Stellungnahme der GRÜNEN Plettenberg
zur Zusammenarbeit des Stadtrats mit dem Bürgermeister
Aus gegebenem Anlass wollen wir die aktuellen Aussagen von Bürgermeister Beßler
(Berichterstattung im Süderländer Tageblatt, 22.8.2026 und 27.8.2026) aufnehmen und einordnen.
Den aktuellen Berichten aus der Lokalpresse nach zu urteilen, könnte man meinen, es herrscht Streit oder zumindest Funkstille zwischen den Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister. Da ich als Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN bei den Terminen und Gesprächen mit Bürgermeister Beßler dabei war, kann ich diesen Eindruck für unsere Fraktion nicht bestätigen. Kontrovers geführte Diskussionen und Kritik gehören zu einer demokratischen Auseinandersetzung. Bisher habe ich jedoch nicht erlebt, dass jemand ein Gespräch abgebrochen oder eine Teilnahme im Vorfeld abgelehnt hat.
Auch in der Sommerpause haben mehrere Gespräche zwischen den Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltungsleitung stattgefunden, um dringende Themen zu diskutieren und vorzubereiten. Dies ist üblich und war auch schon in der letzten Legislaturperiode so.
Die öffentliche Aussage von Herrn Beßler, dass keine tatsächliche Zusammenarbeit stattfindet, kann ich daher nicht nachvollziehen. Auch persönliche Befindlichkeiten oder „Animositäten“, wie Herr Beßler es beschreibt, spielen für uns in der politischen Arbeit keine Rolle. Rat und Bürgermeister haben unterschiedliche Aufgaben und Verantwortlichkeiten. Beide sind demokratisch gewählt und müssen in diesen unterschiedlichen Rollen miteinander arbeiten.
Zum Thema Anträge ist zu sagen, dass diese ein übliches Mittel der politischen Arbeit sind. Sie dienen dazu, Themen aufzugreifen, Informationen einzuholen und politische Entscheidungen vorzubereiten. Ob ein Antrag sinnvoll ist, wird im zuständigen Ausschuss oder im Rat beraten und entschieden. Zu kurzfristig eingereichte Anträge können nach den geltenden Regelungen gegebenenfalls nicht mehr auf die Tagesordnung genommen werden. Die Verwaltung bearbeitet die Anträge und stellt Informationen zu Aufwand und Kosten zusammen, die für eine Umsetzung erforderlich sind.
Wenn einzelne Anträge oder Anfragen aus Sicht der Verwaltung einen unverhältnismäßig hohen Aufwand verursachen, sollte darüber konkret gesprochen werden. Pauschale Aussagen über eine „Blockade“ helfen aus unserer Sicht nicht weiter.
Wie oben beschrieben, gab es bereits Gesprächstermine zwischen den Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltungsleitung. Herr Beßler kommentierte dies mit „Wann, wo und wie?“. Diese Aussage können wir vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehen. Die Gespräche haben stattgefunden und sind aus unserer Sicht ein guter und üblicher Weg, um unterschiedliche Positionen frühzeitig miteinander zu besprechen.
Zuletzt möchte ich auf die Personalstelle Pressesprecher eingehen. Seit dem Weggang des letzten Pressesprechers, Herrn Grundmann, wurde im Rat mehrfach über die Stelle diskutiert. Da die Finanzen der Stadt über die nächsten Jahre hinweg in großem Maße defizitär sind, werden zusätzliche Stellen im Rathaus vom Rat sehr genau geprüft. Viele Städte haben eine Pressestelle, eine generelle Notwendigkeit lässt sich daraus für Plettenberg aber nicht automatisch ableiten.
Wir GRÜNEN sind für eine professionelle Öffentlichkeitsarbeit, um Themen bürgernah zu vermitteln und stehen der Wiederbesetzung der Stelle grundsätzlich positiv gegenüber. Aktuell sehen wir dafür allerdings keine Mehrheit im Rat. Wir würden uns wünschen, dass die Frage stärker im direkten Gespräch zwischen Bürgermeister, Verwaltung und Rat beraten wird. Wenn Herr Beßler von der Notwendigkeit der Stelle überzeugt ist, sollte er diese gegenüber dem Rat darlegen und für seine Position werben.
Für uns ist klar: Unterschiedliche politische Auffassungen sind kein Zeichen fehlender Zusammenarbeit. Sie gehören zu demokratischer Kommunalpolitik. Entscheidend ist, dass Rat, Bürgermeister und Verwaltung trotz unterschiedlicher Rollen sachlich miteinander arbeiten und gemeinsam Lösungen für Plettenberg finden.
Wir sind bereit dazu.
Katharina Rittinghaus für die Fraktion Bündnis90/ DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Plettenberg
Landtagswahl 2027