Für uns GRÜNE ist es mehr als unverständlich, dass die Ratsfraktionen von SPD, PWG und FDP eine halbe Stelle für das Klimaschutzmanagement der Stadt Plettenberg beantragt und durchgesetzt haben. Die Landesregierung NRW hat noch vor Weihnachten und inmitten der Coronakrise eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes und damit neue, schärfere Klimaziele beschlossen. Zusätzlich wurde eine Klimaanpassungsstrategie auf den Weg gebracht, mehr Fördermittel angekündigt und insbesondere den Kommunen höchste Verantwortung zugeschrieben. Denn diese setzen die Maßnahmen um.

Bis 2030 sollen gegenüber 1990 55%, bis 2040 70% CO2-Emissionen eingespart und bis 2050 Klimaneutralität erreicht werden. Für Plettenberg mit der stromintensiven Industrie ein ambitioniertes Ziel. Es geht darum, gemeinsam mit den Unternehmen, den Belegschaften, Institutionen und beratenden Fachleuten Lösungen für eine Umstrukturierung und vor allem den Erhalt der Arbeitsplätze zu entwickeln. Zusätzlich brauchen wir den Zubau von Erneuerbaren Energien selbstverständlich mit Beteiligung der Bürger*innen an der Planung und den Erträgen. Der Vortrag des Büros GERTEC im Planungs- und Umweltausschuss am 18. Januar hat deutlich die Vielzahl der Maßnahmen und Aufgaben gezeigt. Trotzdem erntete unser Appell an die drei Fraktionen, die Forderung nach nur einer halben Stelle zu überdenken, lediglich ein Kopfschütteln.

Bürgermeister Schulte beabsichtigt, alle Informationen zum Klimaschutzkonzept auf die Homepage der Stadt Plettenberg zu stellen. Das begrüßen wir GRÜNE sehr und hoffen auf eine schnelle Umsetzung. Denn dann können sich alle Bürger*innen umfassen informieren. Bereits seit Ende letzten Jahres ist das Klimaschutzkonzept im Ratsinformationssystem und auf der Homepage der Plettenberger GRÜNEN zu finden. Darin können alle Interessierten lesen, wie umfangreich und vielfältig der Maßnahmenkatalog ist und eine Halbzeitstelle in keinster Weise ausreicht. Die Öffentlichkeit muss jederzeit informiert und in die Überlegungen einbezogen werden – Schließlich sind es vor allem die Bürger, die durch ihr Handeln die Maßnahmen zum Erfolg bringen.

Der Klimawandel und die Corona-Pandemie sind die größten Herausforderungen unserer Zeit. Klimaschutz muss jetzt schnell und beherzt auf den Weg gebracht werden. Je eher wir beginnen, umso leichter sind die Ziele noch erreichbar. Andere Kommunen engagieren sich bereits seit 10 und sogar seit 20 Jahren für den Klimaschutz. Alle konnten feststellen, dass sich der Einsatz lohnt. Denn die hohen Anteile der verfügbaren und zur Ko-Finanzierung eingesetzten Fördermittel kurbeln den regionalen Wirtschaftskreislauf an und spülen Gewerbesteuern in die Kasse. Damit finanzieren sich die Stellen eines Klimaschutzmanagements im Prinzip selbst und die eingesetzten Mittel fließen oft mehr als im vollen Umfang zurück.

Zu den Kosten: Beim Klimaschutzmanagement handelt sich um eine zu 75% geförderte Stelle (Nationale Klimaschutzinitiative). Der Anteil der Stadt Plettenberg beträgt etwas über 20.000 € pro Jahr (Vollzeitstelle). Die Einsparung bei Halbierung dieser Stelle beträgt demnach ca. 10.000€ pro Jahr – Ein Betrag, der angesichts der gesamten Personalkosten der Stadt Plettenberg von jährlich über 15 Millionen Euro kaum ins Gewicht fällt. Eine spätere Beantragung der Förderung für eine Aufstockung der halben Stelle ist nicht möglich wie Bürgermeister Schulte klar stellte. Damit verzichtet die Stadt Plettenberg auf Fördermittel für das Klimaschutzmanagement in Höhe von ca. 130.000 Euro (Drei Jahre á 30.000 Euro plus mögliche Verlängerung von zwei weiteren Jahren mit einem geringeren Fördersatz von 50% = 40.000 Euro).

Klimaschutz ist Daseinsfürsorge für die kommenden Generationen und somit eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Mit dem Klimaschutzkonzept werden uns Möglichkeiten gegeben, den Energiebedarf und die Treibhausgas-Emissionen unserer Stadt zu reduzieren. Wir sollten verantwortlich handeln und diese Chance nutzen.