Landtagswahl 2022

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Liebe Freundinnen und Freunde,

Am 15. Mai 2022 wählen Sie einen neuen Landtag für Nordrhein-Westfalen. Mit Ihrer Stimme – ob an der Urne oder per Briefwahl zu Hause – bestimmen Sie darüber, in welche Richtung unser Land steuert.

Hier finden Sie unser GRÜNES Wahlprogramm zur LTW 2022

Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht: Noch nie hatte die Landespolitik einen so großen Einfluss auf unser aller Alltag. Und es wurde offensichtlich, dass wir eine andere Politik als die der schwarz-gelben Landesregierung brauchen: eine Politik, die sich am Gemeinwohl orientiert, die vorausschaut und nicht nur auf Sicht fährt und von Krise zu Krise stolpert. Eine Regierung, die wirklich bereit ist, konsequent Verantwortung zu übernehmen.

Mit diesem Programm möchten wir Sie einladen, für diese Politik mit beiden Stimmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu wählen. Denn es macht einen Unterschied, wer unser Land regiert, welche Ziele eine Regierung verfolgt und wohin sie das Land steuern will. Wir möchten mit Ihnen einen echten Aufbruch wagen in ein Nordrhein-Westfalen, das für alle Generationen lebenswert ist. Mit diesem Programm wollen wir mit Ihnen einen Blick in eine Zukunft des klimagerechten Wohlstands werfen, in der beste Bildung und Solidarität Halt im Wandel geben und wir ein neues demokratisches Miteinander in unserer vielfältigen Gesellschaft finden.

Nordrhein-Westfalen hat schon viele Auf- und Umbrüche erlebt. Unsere Industrie ist innovativ, unsere Gesellschaft ist vielfältig, Zusammenhalt hat bei uns Tradition. Unser Land hat den Schlüssel für so vieles schon in der Hand. Wir Grüne trauen Ihnen, trauen Nordrhein-Westfalen und uns selbst den Aufbruch zu.

Machen wir die 2020er zum Jahrzehnt des entschlossenen Handelns und der weitsichtigen Politik. Nur so können wir die schlimmsten Folgen der Klimakrise noch abwenden und unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten. Das ist die Voraussetzung dafür, dass die, die nach uns kommen, ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand genießen können.

Sichern wir gleichzeitig die Zukunft Nordrhein-Westfalens als führendes Industrieland in Europa – nicht obwohl, sondern gerade weil wir klimaneutral wirtschaften. Die Technologien und das Wissen dafür sind in Industrie, Handwerk, Start-ups und Hochschulen längst vorhanden. Mehr noch: Viele Unternehmen sind seit langem schon viel weiter als die Politik der Landesregierung. Jetzt braucht es die politische Entschlossenheit, den Rahmen zu setzen, damit in Nordrhein-Westfalen die Arbeitsplätze der Zukunft entstehen.

Exzellente, lebenslange Bildung dient als Schlüssel für ein gutes Leben in einer Gesellschaft, die vielfältig ist, und in einer Arbeitswelt, die sich ständig wandelt. Unsere Kinder sind unsere Zukunft – behandeln wir sie also auch so! Bringen wir unsere Kitas, Schulen, Ausbildungsstätten und Hochschulen endlich auf die Höhe der Zeit und machen wir sie zu den schönsten Orten des Landes!

Erneuern wir das Versprechen, dass es in Nordrhein-Westfalen gerecht zugeht! Denn in all diesem Wandel muss eines klar sein: Jeder, der hier lebt, hat das Recht auf ein Leben in Würde und Sicherheit. Auf eine bezahlbare Wohnung, faire Bezahlung und gleiche Behandlung, egal woher man kommt oder wohin man möchte. Ein echter Aufbruch kann nur gelingen, wenn alle Menschen ihn mitgehen und als fair empfinden.

NRW liegt im Herzen Europas. Es ist wirtschaftlich und gesellschaftlich eng verbunden mit seinen Nachbarländern und der ganzen Welt. Gerade in Zeiten erstarkender nationalistischer Kräfte kämpfen wir für die europäische und globale Zusammenarbeit und Solidarität und treten für ein geeintes Europa ein.

Dieses Programm ist unter Mitwirkung vieler Bürger*innen, im Dialog mit Initiativen, Unternehmer*innen und Engagierten entstanden. Und genauso verstehen wir auch im Land politische Verantwortung: Leben wir eine neue Kultur der Beteiligung! Wir sind überzeugt, dass der Aufbruch hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft besser gelingt, wenn alle daran teilhaben und ihn mitgestalten können. Unsere Demokratie ist dann stark, wenn wir uns auf Augenhöhe begegnen – so verschieden wir auch sein mögen. Auseinandersetzungen über unsere gemeinsame Zukunft sind anstrengend, aber ohne sie geht es in einer Demokratie nicht voran. Investieren wir deshalb in Orte, an denen wir uns begegnen, uns auseinandersetzen und Gemeinschaft leben können: in Schulen, Schwimmbäder, Jugendzentren und in öffentliche Plätze.

Einen Aufbruch, wie wir ihn meinen, gestaltet keine Partei und keine Regierung allein. Wir Grüne verstehen uns als politische Kraft, die all das ins Parlament und in die Regierung trägt, was sich überall im Land schon regt: die Hoffnung auf Wandel und ein besseres Morgen. Das ist überall im Land zu spüren: in den Unternehmen, die heute schon wie morgen wirtschaften; in den Hochschulen des Landes, in denen Technologien erforscht werden, die unser Leben besser machen; in den Schulen, in denen die Vielfalt der Schüler*innen zum Erfolg beiträgt.

Wir sehen es als unsere Aufgabe an, daraus eine verlässliche Politik zu machen, die über die nächste Wahl hinausdenkt. Wir wissen, dass Aufschieben und Nichtstun uns alle am Ende mehr kostet. Raus aus dem Reparaturmodus – machen wir Vorsorge zum Leitprinzip unseres Handelns! Schaffen wir Sicherheit im Wandel. Mit einer klaren Vision: dem klimagerechten Wohlstand für alle in Nordrhein-Westfalen.

Dieses Programm legt dafür den Grundstein. Es beschreibt in konkreten Projekten, wie der Wandel in Nordrhein-Westfalen gelingen kann. Wir haben uns viel vorgenommen und wissen, dass der Weg nicht einfach wird. Mancher Widerstand wartet darauf, mit Argumenten und neuen Mehrheiten überwunden zu werden. Wir setzen auf die Kraft der Überzeugung und auf unsere Erfahrung, gemeinsam Lösungen zu finden, wenn es schwierig wird. Wir haben keine Angst vor Fehlern, sondern ziehen unsere Kraft daraus, offen und lernfähig zu sein. Inzwischen sind wir Grüne in Nordrhein-Westfalen gesellschaftlich tief verwurzelt und erhalten immer mehr Zuspruch. Wir sind in den letzten Jahren inhaltlich und personell gewachsen und tragen Führungsverantwortung in zahlreichen Großstädten und ländlichen Gemeinden überall im Land.

Unser Land befindet sich im vielleicht wichtigsten Jahrzehnt seiner Geschichte. Lassen Sie uns den Weg der Veränderung gemeinsam gehen. Dazu laden wir Sie ein.