RAT am 8. Dezember 2020: TOP 27 „Klimaschutzkonzept Plettenberg“ und TOP 31 „Verschiedenes“

Auf Antrag von CDU und GRÜNEN wurde der TOP 27 „Klimaschutzkonzept“ von der Tagesordnung abgesetzt. Beide Fraktionen meldeten Beratungsbedarf an aufgrund der großen Bedeutung des Themas und der umfangreichen Inhalte des Konzeptes. Hintergrund: In der November-Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses fiel die Vorstellung und Beratung aus, weil Frau Lohoff vom Büro GERTEC verhindert war.

Daraufhin reichten die Fraktionen von SPD, PWG und FDP als Tischvorlage einen Antrag unter TOP 31 „Verschiedenes“ ein, indem sie vorab ohne Befassung des Klimaschutzkonzeptes Entscheidungen über die Personalfragen für das Klimaschutzmanagement forderten. „Dies ist nur mit einer detaillierten Aufgabenbeschreibung möglich und sinnvoll“, argumentierte Carina Hennecke, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion, dagegen. Laut Vorlage halten SPD, FDP und PWG eine halbe Stelle für das Klimaschutzmanagement für ausreichend. Plettenberg solle sich die ganze Stelle mit einer anderen Gemeinde teilen und Bürgermeister Schulte entsprechende Verhandlungen aufnehmen. Herscheid und Neuenrade seien interessiert. Das wurde damit begründet, dass auf diese Weise vielleicht Kooperationen gebildet und Synergien gehoben werden könnten.

Die GRÜNE Ratsfraktion sieht das ganz anders und fordert eine Vollzeitstelle für das Klimaschutzmanagement. Warum sollte Plettenberg nur halbe Sache beim Klimaschutz machen und auf die Förderung von 75% der zweiten halben Stelle verzichten? Herscheid bekommt bei knapp 7.000 Einwohnern eine halbe Stelle für den Klimaschutz. Soll Plettenberg bei knapp 26.000 Einwohnern auch nur eine halbe Stelle bekommen? Die Personalkosten für Angestellte und Beamte der Stadt betragen jährlich über 15 Millionen Euro. Der Anteil von Plettenberg von gut 10.000 Euro für die zweite halbe Stelle Klimaschutzmanagement fällt bei einer solchen Gesamtsumme kaum ins Gewicht.

„Laut EU-Beschluss müssen die CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55% reduziert werden, setzten die GRÜNEN ihre Begründung fort. „Bis 2050 will Europa klimaneutral sein. Wie will Plettenberg diese Ziele umsetzen ohne qualifiziertes Fachpersonal mit einem entsprechenden Zeitpensum?“ Bedenken hinsichtlich eines möglicherweise nicht ausreichenden Arbeitsaufwands für das Klimaschutzmanagement widerlegten die GRÜNEN mit dem im Klimaschutzkonzept enthaltenen umfangreichen Maßnahmenkatalog: „Der besteht aus sechs Handlungsfeldern und insgesamt 36 Einzelmaßnahmen. Diese stellen jeweils ein Projekt für sich dar – Zum Beispiel die Maßnahme „Energieberatung und -begleitung für Private und Unternehmen“ aus dem 3. Handlungsfeld, oder „Aufforstung und Umbau der Forstflächen zu Mischwäldern“ aus dem 6. Handlungsfeld.

Das Fazit der GRÜNEN Ratsfraktion: Plettenberg benötigt eine ganze Stelle Klimaschutzmanagement – So wie im Konzept vom Büro GERTEC empfohlen. Eine halbe Stelle Klimaschutzmanagement bedeutet für Plettenberg weniger Potential für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und nicht ausgeschöpfte staatliche Förderung. Dies wäre im Verglich zu anderen Kommunen eine wesentlich schlechtere Vorsorge für die nächsten Generationen. Eine Vollzeitstelle an einem anstatt an zwei Standorten, ist dazu wesentlich attraktiver für potentielle Bewerberìnnen.

Neben der halben Stelle für das Klimaschutzmanagement beantragten SPD, PWG und FDP Fördermittel für die Beteiligung der Stadt Plettenberg an einer halben Stelle Energieberatung der Verbraucherzentrale – obwohl die Kosten höher ausfallen würden als die zweite halbe Stelle Klimaschutzmanagement. Der Vorlage nach soll dieser externe Berater den Bürger*innen und Unternehmen vor Ort als Ansprechpartner dienen. Die GRÜNEN äußerten Unverständnis: „Diesen Service gibt es bereits. Die Beratung wird für alle Bürger*innen verfügbar von der Verbraucherzentrale angeboten. Sie berät zu Energie- und Umweltthemen telefonisch und online oder schickt Fachpersonal zur Beratung vor Ort.“

Dennoch votierte die GRÜNE Ratsfraktion im Sinne des Klimaschutzes für den abschließenden Beschlussvorschlag zur Aufnahme von diesbezüglichen Gesprächen des Bürgermeisters mit der Verbraucherzentrale. Über den Stellenumfang für das Klimaschutzmanagement wird ebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Auch hier bekam Bürgermeister Schulte nur den Auftrag, die Verhandlungen mit Herscheid und Neuenrade aufzunehmen – gegen den Willen der GRÜNEN Ratsfraktion.

Die Vielzahl der Wortmeldungen alleine zu diesen beiden Punkten machte mehr als deutlich, dass die Vorstellung des Klimaschutzkonzeptes durch das Büro GERTEC und die anschließende Diskussion und Entscheidungsfindung erheblichen Raum und Zeit benötigt. Diese soll jetzt in einer Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 18. Januar 2021 stattfinden.

 

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