Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schulte,
Sehr geehrte Damen und Herren,

wir alle haben in den letzten Jahren einen Wandel durchgemacht: durch die Pandemie, durch den Krieg mitten in Europa, durch steigende Kosten in fast allen Bereichen. Dies hat uns verunsichert und klar gemacht, dass ein „Weiter so wie bisher“ nicht klug ist. Die Energiekrise zeigt uns wie abhängig wir von fossilen Energien aus nicht demokratischen Staaten sind. Auch wir hier in Plettenberg.
Das kommt uns jetzt teuer zu stehen, die im Haushalt geplanten, wichtigen Investitionen in Schulen und Feuerwehrhäuser werden uns durch höhere Baukosten belasten. Die Personalkosten, Kosten für soziale Leistungen und weitere Kosten steigen. Der Haushalt 2023 ist nicht ausgeglichen, er weist einen Fehlbetrag von über 4 Mio € auf.
Die folgenden Jahre sehen nicht besser aus, das Defizit steigt noch weiter an.
Und die Isolierung der Kosten infolge der Covid19-Pandemie und des Ukraine Kriegs werden lediglich in die Zukunft verschoben.

Dauerhafte Einsparungen im städtischen Haushalt sind gefragt. Hier sehen wir viel Potential bei den Energiekosten der städtischen Gebäude, insbesondere der Schulgebäude.
Über 0,5 Mio. € Strom- und Gaskosten haben wir bisher pro Jahr für die Schulgebäude ausgegeben. Diese Energiekosten unterliegen nun unvorhersehbaren Schwankungen.
Allein das in die Jahre gekommene Gymnasium verschlingt ca. 20% dieser Kosten. Die neu eingebaute Gas-Heizungsanlage wird hier zu keinen nennenswerten Einsparungen führen.

Dagegen sind die Pläne zum Neubau der Grundschule Holthausen und des FWGH Ohle besonders vorbildlich. Wärmepumpen sind als Heizquelle vorgesehen und PV-Anlagen auf den Dächern werden Strom erzeugen.
Wir werden weiterhin daran arbeiten, dass geförderte Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten geplant werden. Zu diesem Thema haben wir einen entsprechenden Antrag zum Haushalt eingebracht. Diese Maßnahmen sind wichtig, denn sie führen i.d.R. auch zu geringeren CO2-Emissionen.

Andere Investitionen im Haushalt sehen wir kritisch, dazu gehört die geplante Elsetalentlastungsstraße. Unkalkulierbare Baukosten und zukünftige Unterhaltungskosten sind in Anbetracht des angespannten Haushalts nicht tragbar. Anliegerbeiträge im 2stelligen Millionen-€-Bereich sind in der aktuellen Situation schlicht unzumutbar.

Anstatt das Elsetal mit dieser Straße zu durchschneiden, sollten wir uns ernsthaft mit Alternativen beschäftigen. Und die gibt es: Zum Beispiel die schnelle Direktverbindung der Bahn nach Dortmund. Der Märkische Kreis arbeitet an der Neuaufstellung des Nahverkehrplans, um bessere Busverbindungen zu schaffen. In Verbindung mit dem 49€ Ticket kann dies für viele Menschen eine echte Alternative zum Pkw werden.

Ja, wir werden auch in Zukunft auf das Auto angewiesen sein! Aber nicht unbedingt für jeden Weg. Bei über 11.000 Pendlern in Plettenberg – tagtäglich – brauchen wir Alternativmöglichkeiten.
Dies haben auch Bund und Länder erkannt – das Land NRW fördert den Radverkehr-Ausbau mit dem Nahmobilitätsgesetz und stellt Gelder dafür bereit.
Der Märkische Kreis hat einen Masterplan Radverkehr ausgearbeitet. Bessere Radwege in und zwischen den Städten sollen dadurch geschaffen werden.

Im Haushalt sind für die Umsetzung des Masterplan Rad und weitere Maßnahmen bereits Gelder berücksichtigt. Dies begrüßen wir und werden uns bei den weiteren Planungen einbringen.

Wir können uns vorstellen, dass Mobilität bei uns vielfältiger wird. Durch die Stärkung des Umweltverbunds mit dem ÖPNV, sicheren Radwegen, oder auch Carsharing.
Gleichzeitig reduzieren wir damit Stau, Lärm- und Abgasbelastung in der Stadt.

Solche Investitionen in eine nachhaltigere Zukunft bedeuten Generationengerechtigkeit. Unsere Kinder und Enkel sollen von den Investitionen die wir heute tätigen, profitieren.

Auch viele Unternehmen vor Ort gehen bereits Schritte in Richtung Nachhaltigkeit und Handwerksbetriebe stellen sich dafür auf.
Nachhaltigkeit wird zu einem entscheidenden Standortfaktor für die Industrie. Die Automobilindustrie verfolgt gezielt Pläne zur Klimaneutralität. Dabei werden die Zulieferunternehmen in die Pflicht genommen.

Mit dem Klimaschutzkonzept hat die Stadt Plettenberg die Herausforderung angenommen, in die Zukunft zu investieren und nachhaltiger zu werden.

Aber es stehen uns noch viele weitere Herausforderungen bevor, auf einige möchte ich im Folgenden eingehen:

Die Gründung der Lernzeit gGmbH steht für eine koordinierte OGS an den Schulen. Dadurch wird eine zuverlässige Betreuung der Kinder von der ersten Klasse an gewährleistet. Dies ist für Familien besonders wichtig. Genauso wichtig sind ausreichend KiTa Plätze, auch daran wird gearbeitet.

Die Verabschiedung des Medienentwicklungsplan ist der Anstoß für die Schulen in das digitale Lernen. Dafür müssen geeignete Konzepte entwickelt und umgesetzt werden. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Schulen haben damit eine weitere Aufgabe, zu den bereits bestehenden.

Auch die Städte sollen in Zukunft digital arbeiten, um effizienter zu werden und für einen besseren Service für Bürger und Bürgerinnen.

Für alle ist eine gute ärztliche Versorgung wichtig. Leider bestehen hier einige Lücken. Die Stadt ist auch hier aktiv, um die Situation zu verbessern.

Die Hilfe für Geflüchtete erfolgt zum großen Teil in den Kommunen. Sie kommen aus Ländern in denen Krieg oder Verfolgung herrschen. Oder aus Gegenden der Welt, welche durch den Klimawandel in immer größere Not geraten. Hier leistet die Stadt bereits viel, muss aber in Zukunft noch mehr schultern.
Auch bei uns vor Ort gibt es hilfsbedürftige Menschen. Durch die Kostensteigerungen sind immer mehr betroffen. Das führt zu Mehrbedarf an sozialen Leistungen durch die Stadt. Außerdem stoßen ehrenamtliche Organisationen an ihre Grenzen. Dies kann nur gemeinschaftlich und mit Hilfen von Bund und Ländern bewältigt werden.

In der Energieversorgung sehen Bundes- und Landesregierung den Ausbau von Erneuerbaren Energien als Ziel mit herausragender Bedeutung an. Energieerzeugung soll in Zukunft dezentraler und nachhaltiger werden. Dafür müssen in Plettenberg Flächen für Windenergie bereitgestellt werden. Sie sind ein wichtiger Schlüssel zur Energiewende, neben der Nutzung von Solarenergie. Strom aus erneuerbaren Energien für die heimische Industrie stellt einen Wettbewerbsvorteil dar. Einwohner und Einwohnerinnen der Stadt können von Bürgerenergieprojekten profitieren.

Der leider sehr schlechte Zustand unserer Wälder bedarf großer Anstrengungen zum Wiederaufbau. Für Privatwald und Stadtwald stehen Fördergelder zum Abruf bereit. Welche Wiederaufbaumaßnahmen gelingen werden, wissen wir heute noch nicht.

Dies ist nur ein Ausschnitt über die vielfältigen und nicht immer einfachen Aufgaben, um die sich der Bürgermeister, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt und der Rat der Stadt kümmern müssen.
Wir GRÜNEN möchten uns auch in Zukunft beteiligen und dazu beitragen, geeignete und nachhaltige Lösungen zu finden. Unser Fokus wird dabei immer darauf liegen, welche Folgen unsere Entscheidungen für die nächsten Generationen haben.

Ich möchte im Namen der GRÜNEN Fraktion an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt sowie Herr Bürgermeister Schulte, den Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern und Bürgerinnen für Ihre Arbeit danken.
Außerdem gilt unser Dank im Besonderen allen ehrenamtlich arbeitenden Menschen, die sich hier bei uns in Plettenberg engagieren.

Auf weiterhin gute Zusammenarbeit!