Unser Statement zum Haushalt 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schulte,
Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchten wir uns bei Bürgermeister Schulte, den Mitarbeiter*innen der Verwaltung und unseren Ratskolleg*innen aus den anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit sowie die interessanten und sachlich geführten Debatten bedanken.

Ein weiteres Corona-Jahr liegt hinter uns. Die Hoffnung auf Besserung durch die Entwicklung der Impfungen hat sich nur bedingt erfüllt. Corona wird uns weiter begleiten, denn die neue Mutante steht vor der Tür. Trotzdem sind die Gewerbesteuern erfreulicherweise höher als erwartet. Dennoch: Die Aufwendungen übersteigen die Erträge. Das Eigenkapital wird sukzessive aufgebraucht. Das führt dazu, dass auch dieses Jahr keine Verpflichtung für ein Haushaltsicherungskonzept besteht. Doch bei der aktuellen Entwicklung wird es spätestens 2026 so weit sein. Deshalb halten wir die Erarbeitung eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes für sinnvoll. In diesem Zusammenhang müssen auch die ab 2026 fälligen Rückzahlungen für die aktuell herausgerechneten Corona-Belastungen beachtet werden.

Wir begrüßen es sehr, dass die Verwaltung die Empfehlungen des GPA-Berichtes (Gemeindeprüfungsanstalt) aufgenommen und zum Teil bereits umgesetzt hat. In vielen wesentlichen Bereichen der Verwaltung ist die Digitalisierung eingeführt und verstärkt eingesetzt worden. Damit können Arbeitsprozesse vereinfacht dokumentiert und bearbeitet werden. Für uns besonders wichtig ist der Bereich „Kinder, Jugend und Familie“, Hier wird die die Umstellung auf digitale Standards sowie die Neu- und Umschulung der Mitarbeiter zwar zunächst zu erhöhten Kosten, aber langfristig zu Einsparungen und damit insgesamt zu großen Verbesserungen führen. Positiv hervorheben möchten wir auch die neue Internet-Seite der Stadt mit der Möglichkeit zur Online-Terminvergabe.

Ein weiteres Ereignis hat dieses Jahr geprägt: Die großen Schäden durch den Starkregen und die Überflutungen im Juli. Glücklicherweise ist Plettenberg weitgehend verschont worden und die Kosten werden vom Land übernommen. – jedenfalls dieses Mal. Um den Klimaschutz anzupacken, freuen wir uns sehr auf die hoffentlich baldige Besetzung des Klimaschutzmanagements und die Unterstützung der anderen Fraktionen zu unserem Antrag auf Errichtung einer Fotovoltaik-Anlage mit Batteriespeicher auf dem Dach des Rathauses. Bürgermeister Schulte und die Verwaltung (Dank an Herrn Jülich) haben sich intensiv mit den Förderoptionen der Bezirksregierung beschäftigt und prüfen, inwieweit das Programm auch zur Errichtung von Fotovoltaikanlagen auf den Dächern anderer städtischer Liegenschaften genutzt werden kann.

Kommen wir zu den geplanten Investitionen in Höhe von 97,5 Millionen Euro, die die Pro-Kopf-Verschuldung der Plettenberger*innen in den nächsten Jahren von 350 Euro auf 4.000 Euro erhöhen werden. Die Maßnahmen in der Schullandschaft sind mehr als sinnvoll und müssen sein. Vor allem durch energetische Sanierungen und möglichst hohe energetische Standards lassen sich langfristig erhebliche Kosten einsparen. Vor allem investieren wir aber in gute Infrastruktur zum Nutzen unserer Kinder.

Aber wir sprechen uns gegen 14 Millionen Euro bis 2025 für die Elsetalentlastungsstraße aus. Viele Gründe sprechen dagegen:

  • Die knappen öffentlichen Mittel werden dringend für die Bewältigung der Corona-Pandemie, bessere Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte, Beseitigung der Flutschäden und Unterstützung der Opfer und den Klimaschutz (inkl. Waldschäden) gebraucht.
  • Die Kosten werden mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht bei den veranschlagten 14 Millionen bleiben. Aufgrund der knappen Rohstoffe und steigender Preise ist eher mit 20 Millionen zu rechnen. Das wiederum kann zu erhöhten Kassenkrediten führen und die finanzielle Lage der Stadt weiter verschlechtern. Wir weisen hier auf die Generationengerechtigkeit hin: Was hinterlassen unseren Nachkommen?
  • Grundsätzlich brauchen wir eine andere Mobilität mit weniger PKW-Individualverkehr und mehr ÖPNV und Radverkehr. Im Zuge der Digitalisierung mit Heimarbeitsplätzen könnte es sowieso zu einer Abnahme von Pendlerverkehr kommen.
  • Die Elsetalentlastungsstraße wird kaum zu einer wirklichen Entlastung führen. Der Stau wird nur etwas verlagert in Richtung des Hestenbergtunnels. Deshalb sollten andere Möglichkeiten der Verkehrsentzerrung unter Beteiligung der Bürger*innen entwickelt werden. Den geplanten Kreisverkehr nahe des Aldi-Marktes begrüßen wir sehr.

Für die kommenden Jahre sollten wir Möglichkeiten zur Einnahmensteigerung entwickeln. Aktuell ist ein Plus in den Bereichen Ver- und Entsorgung und Tourismus zu verzeichnen. Diese Positionen sehen wir als ausbaufähig an. Neben Gewerbe und Industrie sollten andere Standbeine gesucht und entwickelt werden. Möglichkeiten könnten die Umstellung der Energieversorgung von fossil auf erneuerbar, der Tourismus und die Entwicklung von Wohn- und Lebensqualität in Plettenberg bieten, um Zuzug zu fördern und damit die Einwohnerzahlen wieder zum Wachsen zu bringen. Diese interessante Aufgabe würden wir gerne mit den anderen Ratsfraktionen, Bürgermeister Schulte, der Verwaltung und vor allem den Plettenberger*innen in Angriff nehmen. Vielleicht fällt uns ja gemeinsam noch mehr dazu ein?

Abschließend kann die Fraktion von B’90/Die Grünen dem Haushalt 2022 nicht uneingeschränkt zustimmen aufgrund der Investitionen von 14 Millionen Euro bis 2025 für die geplante Elsetal-Entlastungsstraße. Das Tiefbauprogramm lehnen wir aus diesem Grunde ab und enthalten uns der Stimme beim Haushalt 2022.

Mit freundlichen Grüßen

Karina Hennecke
(für die GRÜNE Ratsfraktion)

 

Hinweis: Aufgrund inhaltlicher Fehler wurde die Rede um einen Absatz gekürzt

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